Die juristische Presseschau vom 3. Mai 2024: StGH Nds zu Vornamen von Tatverdächtigen / Richterbund gegen Weisungsrecht / Klage gegen Ruanda-Gesetz

AfD-Abgeordneter hat keinen Anspruch auf Vornamen von Silvester-Tatverdächtigen. Richterbund kritisiert Gesetzentwurf des Justizministeriums. Gewerkschaft der britischen Ministerialbeamten klagt gegen Ruanda-Gesetz.