Wahlrecht / TikTok-Verbot / Weisungen an Staatsanwälte / Nicaragua vs. Deutschland: „Bundesverfassungsgericht wird Wahlrecht beanstanden“

Was hat das BVerfG am Bundestags-Wahlrecht auszusetzen? Kann der Staat TikTok verbieten? Was soll für Weisungen an Staatsanwälte gelten? Wieso hat der IGH Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschland abgelehnt? Dies und mehr in Folge 5 von „Die Rechtslage“.