OLG Hamm zum staatlichen Neutralitätsgebot: Schöffin darf in Verhandlung kein Kopftuch tragen

Dass der Staat es Richterinnen verbieten darf, mit Kopftuch auf der Richterbank Platz zu nehmen, ist bekannt. Das OLG Hamm stellt nun klar: Das gilt auch für Schöffinnen. Es gewährt damit dem staatlichen Neutralitätsgebot Vorrang.