Neuer BMI-Vorschlag zur Volksverhetzung: Deutsches Strafrecht für den Weltfrieden?

Seit Monaten wird diskutiert, israelfeindliche Aussagen unter Strafe zu stellen. Nachdem ein Entwurf der Union wohl verfassungswidrig gewesen wäre, prescht das BMI nun mit einem neuen Vorschlag vor. Das BMJ hält diesen für „systemfremd“.