Die juristische Presseschau vom 9. bis 10. Mai 2024: Politiker:innen besser schützen? / BSG zu gehbehinderter Schülerin / Richterbesoldung verfassungswidrig?

Die IMK diskutierte über besseren Schutz von Wahlkämpfer:innen. Eine gehbehinderte Schülerin hat Anspruch auf Taxikosten, wenn sie sonst nicht zur Schule kommen kann. Das VG Hamburg hält die Richter- und Beamtenbesoldung für zu niedrig.