Die juristische Presseschau vom 4. bis 6. Mai 2024: Faeser für harte Strafen bei Politiker-Angriffen / Volksverhetzung und auswärtige Belange / Höcke-Urteil wohl am 14. Mai

Am Dienstag soll es eine Sonder-Innenministerkonfenz zu Angriffen auf Politiker:innen geben. Das BMI will den Volksverhetzungs-Tatbestand erweitern, das BMJ bremst. Das Urteil im Höcke-Prozess wird für den 14. Mai erwartet.