Die juristische Presseschau vom 18. bis 21. Mai 2024: 75 Jahre Grundgesetz / Bund verliert erneut Klimaklage / Haftbefehl gegen Netanjahu?

Am 23. Mai wird das GG 75 Jahre alt. Der Bund muss beim Klimaschutzprogramm nachbessern. Der Chefankläger des IStGH beantragte den Erlass von Haftbefehlen gegen Israels Premier Netanjahu und mehrere Hamas-Führer.