Die juristische Presseschau vom 17. Mai 2024: BVerfG zu politischen Beamt:innen / Höcke legt Revision ein / Whistleblower in Australien verurteilt

Die Entlassung des Kölner Polizeipräsidenten verstieß gegen das beamtenrechtliche Lebenszeitprinzip. Der BGH muss über Höckes SA-Parole entscheiden. Ex-Soldat, der in Afghanistan begangene Kriegsverbrechen veröffentlichte, muss in Haft.