Die juristische Presseschau vom 11. Juni 2024: AfD klagt auf Stadthallennutzung / BImSchG-Reform beschlossen / Neuwahlen in Frankreich

Die AfD klagt gegen die Kündigung ihres Mietvertrages über die Essener Grugahalle. Der Bundestag beschloss eine  Reform des Immissionsschutzrechts. Die Neuwahlen in Frankreich könnten zu einer Cohabitation führen.