Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“: LG Halle verurteilt Björn Höcke zum zweiten Mal

Das LG Halle hat Björn Höcke zum zweiten Mal wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Der einschlägige Straftatbestand wirft grundlegende verfassungsrechtliche Fragen auf.