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Länderbericht zu Gefahren für die Justiz: Ignorieren Politiker Urteile, soll Zwangshaft drohen

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Länderbericht zu Gefahren für die Justiz: Ignorieren Politiker Urteile, soll Zwangshaft drohen

Künftige Blockade des BVerfG abwenden, schärfere Sanktionen bei missachteten Urteilen, Schwachstellen in der Justiz aufdecken. Die Länder haben in einem 200-Seiten-Bericht Vorschläge für einen „wehrhaften Rechtsstaat“ erarbeitet.