Die juristische Presseschau vom 7. Mai 2024: Erste Aussage im Reuß-Reichsbürgerprozess / Stiftungsgesetz vor dem BVerfG / Polen wieder rechtstaatlich

Wolfram S. behauptet, lediglich Zivilschutz leisten zu wollen. Die Tierschutzpartei geht gegen das Stiftungsgesetz vor. Die EU-Kommission will das Artikel-7-Verfahren gegen Polen einstellen lassen.