Die juristische Presseschau vom 29. Juni bis 1. Juli 2024: Auslieferung trotz BVerfG-Eilbeschluss / Blockade bei Mietpreisbremse / Freispruch für Anwalt Mossack

Vor dem Erlass eines BVerfG-Eilbeschlusses ist eine non-binäre Person nach Ungarn ausgeliefert worden. SPD und BMJ werfen sich Blockade bei der Mietpreisbremse vor. Gericht in Panama spricht 26 Angeklagte vom Vorwurf der Geldwäsche frei.