Die juristische Presseschau vom 28. Juni 2024: BGH zu Werbung mit Klimaneutralität / Gewalt und Gemeinwohl / BayVGH zu „From the river to the sea“

Grundsatzurteil des BGH stellt klar, wann Werbung mit Klimaneutralität irreführend ist. Buschmann-Entwurf zu Gewalt gegen Polizisten und Politiker. Der BayVGH hält ein pauschales Verbot der Parole „From the river…“ für rechtswidrig.