Die juristische Presseschau vom 2. Juli 2024: Höcke erneut verurteilt / „Knockout 51“ war kein Terror / US-Supreme Court schafft Immunität für Trump

Björn Höcke wurde vom LG Halle erneut verurteilt. Das OLG Jena sah in der rechtsextremen Gruppe Knockout 51 keine terroristische Vereinigung. Der US-Supreme Court entschied, dass Ex-Präsidenten (nur) für Amtshandlungen Immunität genießen.