Änderung des Abgeordnetengesetzes: Social-Media für Fraktionsmitarbeiter nur noch in engen Grenzen

Ampel und Union wollen die Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen begrenzen. Zulässig sollen nur noch Social-Media-Posts sein, die sich klar von der Parteiwerbung abgrenzen lassen. Sonst droht die Rückzahlung staatlicher Gelder.